Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Krankenhaus Maria HilfGmbH, Hospitalstr. 3-7, 59581 Warstein (nachfolgend „Krankenhaus" genannt) gegenüber Patienten, Angehörigen und sonstigen Vertragspartnern.

Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, das Krankenhaus stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

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2. Behandlungsvertrag

2.1 Vertragsschluss

Der Behandlungsvertrag kommt durch die Aufnahme des Patienten in das Krankenhaus zustande. Bei elektiven Eingriffen kann der Vertrag bereits durch die Terminvereinbarung geschlossen werden.

2.2 Vertragsinhalt

Das Krankenhaus verpflichtet sich zur Erbringung von Krankenhausleistungen nach dem allgemeinanerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft. Dies umfasst:

• Ärztliche Behandlung
• Krankenpflege
• Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
• Unterkunft und Verpflegung
• Weitere medizinisch notwendige Leistungen

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3. Patientenpflichten

3.1 Mitwirkungspflichten

Der Patient ist verpflichtet:

• Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen
• Bei der Behandlung mitzuwirken
• Die Hausordnung zu beachten
• Anweisungen des medizinischen Personals zu befolgen
• Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen

3.2 Versicherungsnachweis

Der Patient hat bei der Aufnahme einen gültigen Versicherungsnachweis vorzulegen. Bei Privatpatientenist eine Kostenübernahmeerklärung der Versicherung oder eine Selbstzahlervereinbarung erforderlich.

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4. Vergütung

4.1 Gesetzlich Versicherte

Die Abrechnung erfolgt direkt mit der Krankenkasse nach den geltenden Bestimmungen des SGB V.Gesetzliche Zuzahlungen sind vom Patienten zu entrichten.

4.2 Privatpatienten

Die Vergütung richtet sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und der Bundespflegesatzverordnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.

4.3 Selbstzahler

Bei Selbstzahlern ist eine angemessene Vorauszahlung zu leisten. Die endgültige Abrechnung erfolgtnach Behandlungsende.

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5. Terminabsagen

Stornierungsfristen

• Ambulante Termine: Mindestens 24 Stunden vorher
• Operative Eingriffe: Mindestens 48 Stunden vorher
• Spezialuntersuchungen: Mindestens 72 Stunden vorher

Bei nicht rechtzeitiger Absage oder Nichterscheinen können Ausfallgebühren in Rechnung gestellt werden:

• Ambulante Termine: bis zu 50 Euro
• Operative Eingriffe: bis zu 200 Euro
• Spezialuntersuchungen: bis zu 100 Euro

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6. Haftung

6.1 Haftungsumfang

Das Krankenhaus haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter entstehen. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadenbegrenzt.

6.2 Haftungsausschluss

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind oder wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.

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7. Schweigepflicht und Datenschutz

Das Krankenhaus und seine Mitarbeiter unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

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8. Hausordnung

Für alle Personen, die sich im Krankenhaus aufhalten, gilt die Hausordnung. Diese ist am Informationsschalter erhältlich und auf der Website einsehbar.

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9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das Krankenhaus behält sich vor, diese AGB mit einerFrist von vier Wochen zu ändern.

9.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

9.3 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Arnsberg, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristischePerson des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Kontakt: Krankenhaus Maria Hilf GmbH, Hospitalstraße 3-7, 59581 Warstein
Telefon: +49 02902 891-0 | E-Mail: info@krankenhaus-warstein.de